Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 03.10.2010)
§1. Allgemeines
Allen Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Geschäftsbedingungen eines Bestellers/ Käufers werden in keinem Fall Vertragsgegenstand. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Vertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung von kartuning.de (Inhaber: Peter Zeiß, 67065 Ludwigshafen, info@kartuning.de). Unsere AGBs gelten für sämtliche mit uns abgeschlossenen Verträge, unabhängig davon, ob diese mit Unternehmern (i.S. § 14 BGB) oder Verbrauchern (i.S. § 13 BGB) abgeschlossen sind.
§2. Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge kommen erst durch Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung und in Aufrag des Kunden bestellten Waren zustande. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. kartuning.de kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Auftragsbestätigung oder die Zusendung der bestellten Waren annehmen. kartuning.de behält sich bei Nichtlieferbarkeit ausdrücklich die Nichterbringung der Leistung vor. kartuning.de behält sich technische Änderungen sowie Preisänderungen vor.
§3. Lieferbedingungen
Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede Teillieferung oder Teilleistung gilt als selbständige Lieferung und Leistung. Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreiten eines genannten Liefertermins dem Verkäufer schriftliche eine angemessene Nachfrist setzen. Erfüllt Felgendealer.de diese nicht, kann der Käufer vom Kaufantrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche können nur von Kaufleuten und nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in Höhe von maximal 10 % geltend gemacht werden. Bei höherer Gewalt, sowie Nichtbelieferung durch unsere Lieferanten kann kein Anspruch geltend gemacht werden. Die Leistung erfolgt per Nachnahme oder durch Barzahlung oder durch Scheck. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen evtl. Gewährleistungsanprüche oder nicht rechtskräftig festgestellter Forderungen, diese aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
§4. Lieferung und Versand
Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Risiko des Käufers. Verweigert der Käufer die Annahme der Waren, so ist er verpflichtet, die entstandenen Transportkosten zuzüglich 15 % Schadensersatz an kartuning.de zu leisten. Evtl. Transportschäden sind kartuning.de unverzüglich mitzuteilen. Verborgene Mängel sind sofort nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 2 Wochen (bei Unternehmen) bzw. 2 Monaten (bei Verbrauchern) nach Auslieferung Felgendealer.de mitzuteilen. Der Käufer trägt die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
§5. Gewährleistung
Wir gewähren auf alle Produkte eine Garantie von sechs Monaten an Firmenkunden; bzw. zwei Jahren an Endverbraucher. Aus Garantieversprechen von Herstellern können gegenüber kartuning.de keine selbständigen Verpflichtungen hergeleitet werden. Der Käufer hat Anspruch auf Nachbesserung. Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann, hat der Kunde das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kauf-Preises zu verlangen. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag muß der Kunde die Ware der Verkäuferin frei zur Verfügung stellen. Ausgenommen sind Folgeschäden oder Schäden durch nicht sachgemäße bzw. fachgerechte und angemessene Behandlung, Montage, Verwendung oder Inbetriebnahme der von kartuning gelieferten Teile. Für Inkompatibilitäten zu Fremdprodukten wird keine Haftung übernommen.Nimmt der Käufer Veränderungen an der Ware vor oder bearbeitet sie, erlischt jeglicher Anspruch auf Gewährleistung. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht im daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Die Haftung der Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von kartuning gegenüber dem Käufer wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§5.1 Werkspfandrecht
Die Firma K.A.R Tuning hat bei Reparatur- und Montageaufträgen wegen ihrer Werklohnforderung ein vertragliches Pfandrecht an diesbezüglich in ihren Besitz gelangten Gegenständen. Dieses vertragliche Pfandrecht darf auch wegen Forderungen aus in der Vergangenheit durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltendgemacht werden, soweit letztere mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen.
§5.2 Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Firma K.A.R Tuning. Das gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen haftet die Firma K.A.R Tuning bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche der Kunden aus Produkthaftung, zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§6. Motorsporteile
Alle angebotenen Artikel, die nicht ausdrücklich mit dem Hinweis „mit TÜV“ oder „mit ABE“ versehen sind, sind Motorsporteile. Motorsporteile sind im Bereich der STVO/StVZO nicht zugelassen. Führt der Käufer trotzdem sein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr, geschieht dies ohne gültige Betriebserlaubnis und auf eigenes Risiko. Der Käufer muß das Fahrzeug erforderlichenfalls beim TÜV vorführen. Die Verantwortung für die TÜV-Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt beim Käufer.
§6.1
Es werden bei Angeboten der Firma K.A.R Tuning auch Arbeiten von Partnern in zusammenarbeit geleistet (Voigt GmbH).
§7. Bearbeitung von Felgen
Werden auf Kundenwunsch Felgen von kartuning.de bearbeitet oder verändert, erlischt die Betriebserlaubnis ebenfalls. Die Felgen dürfen nicht mehr im Bereich der StVO/StVZO eingesetzt werden, sondern nur noch im Motorsportbereich. Der Kunde entbindet kartuning.de ausdrücklich von jeglicher Haftung. Die Verantwortung für evtl. notwendige TÜV-Eintragungen liegt beim Käufer. Das gleiche gilt auch für alle Veränderungen, die am Fahrwerk, der Karosserie und der Federung vorgenommen werden.
§8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von kartuning.de. Der Kunde ist verpflichtet, sie pfleglich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Erfolgt eine Weiterverarbeitung oder Vermischung mit anderen Gegenständen, so erwirbt kartuning.de an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Ist der Kunde ein Unternehmer und veräußert unsere Waren weiter, tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab. Felgendealer.de behält sich vor, im Falle eines Zahlungsverzuges, die Forderung selbst beizutreiben.
§9. Retouren
Retouren mangelfreier Waren werden von kartuning.de nicht zur Gutschrift angenommen. Sonderbestellungen sind von der Rücknahme immer ausgeschlossen. Retouren wegen Falschlieferung oder im Gewährleistungsfall werden nur dann angenommen, wenn die Fehlerbeschreibung vorab (unter Angabe der Rechnungs-Nummer) mitgeteilt wurde. Für unberechtigt als fehler- oder mangelhaft bezeichnete und zurückgeschickte Ware berechnet kartuning.de für die Prüfung 50 EURO zuzüglich der Versandkosten.
§10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ist der Sitz von kartuning. Ludwigshafen am Rhein
§11. Geltendes Recht
Für unsere AGBs und die Geschäftsbedingungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt das Recht der BRD. Andere EU-Rechte, sowie das internationale Kaufrecht (CISG) werden ausgeschlossen.
§12. Datenschutz
Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine – dem Verkäufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden – persönlichen Daten per EDV gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden vertraulich behandelt.
§13. Salvatorische Klausel
Sollten einer oder mehrere Punkte dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die anderen hiervon unberührt, die beanstandeten Punkte sind durch die dann geltende gesetzliche Bestimmung zu ersetzen.